Outsmarted

In einem Artikel der NZZ (Online, 6.2.07) wird SVP-Sprecher Roman Jäggi folgendermassen zitiert:

(über die Telefon-Kampagne von November 06)

Zwar habe es 30 schriftliche Beschwerden gegeben. Doch 80 Prozent davon seien offensichtlich durch «Intellektuelle» verfasst worden, was darauf schliessen lasse, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht an der Aktion stosse.

Jäggi zieht also 2 Schlüsse:

1. Intellektuelle sind nicht repräsentativ.
2. "Normale" haben automatisch eine andere Meinung als "Intellektuelle".

Ich kenne persönlich niemanden, der sich von der Aktion der SVP begeistern liess. Daraus schliesse ich, dass...

1. sich niemand dafür interessiert.
2. 24 Intellektuelle und 6 nicht-Intellektuelle die gleiche Meinung haben.
3. ich nicht angerufen wurde (Nein, ich werde nicht anrufen, ER soll den ersten Schritt machen!)
4. Ich keinen Brief geschrieben habe.
5. sich 24 Intellektuelle mit dem Thema SVP beschäftigen.

Wieso auch? Diese Wahl-Werbung ist auch nicht für intellektuelle, nicht einmal für intelligente Leute gedacht. Bei Maurers Telefonansage hat man keinerlei Möglichkeit, dem Gegenüber Fragen zu stellen. Aus Sicht der SVP ideal, denn wenn man keine Fragen (oder sogar Widersprüche) zu hören kriegt, ist die Aktion offenbar ein voller Erfolg.

The Electric co.

"SVP will neue AKWs"

Interessant. Die Schweizerische Virtschafts Partei will also neue AKWs.

Wieso?

"Die SVP warnt vor einer Elektrizitäts-Versorgungslücke ab 2020...Und der Strombedarf werde weiter wachsen. "

Der Bedarf darf selbstverständlich nicht kleiner werden. Denn Energie ist ja unendlich...

"Energie könnte auf der internationalen Bühne zu einem Druckmittel werden, wie das beim Oel und beim Erdgas bereits der Fall ist."

Richtig. Also den Bedarf mit Energie aus der Schweiz decken. Zugegebenermassen eine gute Idee. Aber es handelt sich ja um die SVP:

"die bereits bestehenden Hauptenergiequellen...die Atomkraft und die Wasserkraft, besser nutzen"

Also die 2 Standbeine stärker machen, anstatt mehr Standbeine aufzubauen. Begründung:

"Wasser gebe es in Hülle und Fülle."

Ja. Besonders nachdem die Gletscher abgeschmolzen sind. Denn mit diesem Eis kann man ja nichts anfangen, da ist es ja von Vorteil, dass das alles zu Wasser werden wird.

"Uran für die Atomkraftwerke könne man von soliden Partnern wie Kanada und Australien erwerben."

Genauso können wir Erdöl von soliden Partnern wie den USA und Kanada erwerben. Wer das Bezahlen soll steht leider nicht da. der Preis von Uran ist bestimmt viel stabiler als der von Erdöl, jetzt wo 7 der G8 mehr Atomkraft wollen (Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5722038_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html). Und wohin mit dem Abfall?

" "

Die SVP hat keine Lösung, aber jemand wird sie schon finden, wenn wir genügend Abfall produziert haben.

"Bei der Atomenergieversorgung sollten die Behörden unverzüglich mit der Planung neuer Kernkraftwerke an der Stelle der alten Werke beginnen, verlangt die SVP. Ausserdem sollten sie schnell eine Lösung für die Beseitigung nuklearer Abfälle suchen."

Erst bauen, dann schauen.
Die Behörden sollen? Kann man das nicht der Privatwirtschaft überlassen? Muss sich der Staat denn überall einmischen?

"Bei der Wasserkraft setzt sich die SVP für den Markt ein"

Ach hier kommt der freie Markt. Was Bolivien kann, können wir schon längst, oder? (Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17280/1.html)

"Die SVP... bekämpft Einsprachen und Initiativen, die diesen einzuschränken suchen."

Genau, denn Demokratie und Rechtsstaat stören nur. Warum sollen diejenigen, die zuerst negative Folgen spüren, das Recht haben, Einsprache zu erheben. Denkt denn bei uns niemand zuerst an die AXPO, BKW etc.? Nur die SVP?

"Ausserdem verlangt sie weniger starre Vorschriften bei den Restwassermengen."

Restwassermenge = Abflussmenge eines Fliessgewässers, die nach einer oder mehreren Entnahmen von Wasser verbleibt (Art. 4 GSchG) (Quelle: http://umwelt.sg.ch/content/umwelt/tools/glossar.html?handle=/content/applikationen/glossar/bru/umwelt&term=restwassermenge)
Wer sagt, dass hinter einem Staudamm Wasser sein muss? Wieso soll ich mich in einem Fluss abkühlen, wenn ich Zuhause eine Klimaanlage habe?
Ausserdem: Wenn die Flüsse und Seen austrocknen, haben wir wieder mehr Bauland (Wirtschaftswachstum)! Für die Bewässerung der Felder können die Bauern ja Wasser importieren von so zuverlässigen Partnern wie Italien, Frankreich, Deutschland.

"Alternativenergien müssten sich erst einen Platz auf dem Markt erkämpfen."

Was sie ja gerade tun.

"Für Investitionen in die Energieträger Holz und Biomasse sollten günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden."

Wissen das die Grünen? Ich sehe da eine unheilige Allianz am Horizont.

"Allerdings könnten diese Energien auch bei starker Förderung ums Jahr 2035 nur gerade 10 Prozent des Strombedarfes decken, schätzt die SVP."

Und der Bedarf kann bekanntlich gar nicht sinken, dass ist ja unmöglich.

Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/12297528

Pendlerblog

Pendlerblog

Frisch Online: http://www.20min.ch/news/wirtschaft/story/12620131

Heute um ca 11 Uhr geschah folgendes: comparis machte einen Preisvergleich und gibt die "schockierenden" Ergebnisse in einer Pressemitteilung heraus. Die SDA findet die Mitteilung um Fax/E-mail Konto und denkt sich "das verteilen wir an unsere Kunden, die können ja selber einen Bericht daraus machen".
Falsch gedacht! Denn zu den Kunden der SDA gehört auch unsere Lieblingszeitung. Die berichtet unverfälscht dank ctrl+c und ctrl+v.

Frisch kopiert von der SDA! Ein "Artikel" zum Thema Preisvergleich. Wo und wie kann man denn am besten Preise vergleichen?
Die Antwort findet sich 12 mal (ca. 1 mal pro Abschnitt) in diesem Artikel: comparis.ch!

I hate to say I've told you so...

Am vergangen Samstag war es soweit. Ich meine nicht die Meisterschaft des FCZ sondern vielmehr die Randale danach.
In den Medien (v.a. Blick) gibt es seither kein anderes Thema mehr. Auch das Sport-Panorama kommt plötzlich zum Schluss "es kam nicht überraschend".

Die Liste der Vorfälle ist lang genug. Zu lang meine ich. Die Zeit des Däumchendrehens , des Abwartens und des De-eskalierens is vorbei.
Der Nationalrat hat auf Druck der UEFA ein sog. "Hooligan-Gesetz" (eigentlich heisst es "Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit", BWIS) verabschiedet. Beim Namen des Gesetzes könnte man auf die Idee kommen, es ginge hier um Terrorismus. Der wird zwar in der Vorlage noch vor Hooligans genannt (art 2.), das kommt allerdings in den Medien kaum zur Geltung.

An dieser Stelle will ich mal ein paar Stellen aus diesem Gesetz kommentieren:

"Art. 24a Informationen über Gewalttätigkeiten von Sportveranstaltungen
1 Das Bundesamt betreibt ein elektronisches Informationssystem, Personen aufgenommen werden, die sich anlässlich In- und Ausland gewalttätig verhalten haben."

Das ist doch toll, die sog. Hooligan-Datenbank kommt endlich!

"Art 24a abs. 2 c (In das Informationssystem dürfen Informationen über Personen, gegen die Massnahmen wie Stadionverbote oder Massnahmen nach den Artikeln 24b–24e verhängt worden sind, aufgenommen werden, wenn:) die Massnahme zur Wahrung der Sicherheit von Personen oder der Sportveranstaltung notwendig ist und glaubhaft gemacht werden kann, dass die Massnahme begründet ist."

Was heisst "glaubhaft"? Kann also jemand, der nett aussieht einfach jemand anderen "anzeigen". Dann müssen Polizisten jemanden deswegen aus dem Stadion weisen?
Rechts-staat wo bist du? Hat dich BRB in die Ferien geschickt?

"Art. 24b (Rayonverbot) Abs 3 Das Verbot kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt oder in dem sie an der Gewalttätigkeit beteiligt war. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit geschah, hat dabei Vorrang. Die Zentralstelle kann den Erlass von Rayonverboten beantragen."

Nach diesem Gesetz würden die Basler, die im St. Jakob randaliert haben nur in den Kt. Basel Land/Stadt ein Rayonverbot erhalten. Sie könnten also in Zürich und Bern weiter randalieren. Der Kantönligeist lebt!

"Art. 24e10 Polizeigewahrsam
1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:
a. konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und
b. dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern.
2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden.
3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle
ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizeistelle
einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben.
4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann
sie polizeilich zugeführt werden.
5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person
richterlich zu überprüfen."


Interessant: Wenn wir also davon ausgehen müssen, dass jemand nur durch Polizeigewahrsam von Gewalt abzuhalten ist, so soll sich diese Person freiwillig auf eine Polizeiwache begeben und sich einsperren lassen? Und das max. 24h vor einem Sportanlass? in diesen 24h kann ich mich ja problemlos irgendwo verstecken.
Und wenn dieser jemand eine richterliche Überprüfung verlangt (am besten 23h vor dem gepl. Arrest), wie kann diese Behörde beweisen, dass diese Person sich an Gewalttätigkeiten beteiligen will....

"Art. 24g Aufschiebende Wirkung
Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 24b–24e kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt."

Zum Glück haben die Räte dafür gesorgt, dass die oben genannten Fälle nicht eintreten können! Denn Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.

"Art 24h abs. 2
Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen nach diesem Abschnitt auf die Strafdrohung von Artikel 292 des Strafgesetzbuches hin."

Das heisst, wer nicht ins Gefängnis geht, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.

"Art. 24f Untere Altersgrenze
Massnahmen nach den Artikeln 24b–24d können nur gegen Personen verfügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach Artikel 24e kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben."

Sprich: Rayonverbot ab 12, Gewahrsam ab 15 Jahren. Was ist eigentlich mit all den gewalttätigen 9-Jährigen? Haben die nun ein Schlupfloch im Gesetz?

"Art. 351bis13 Abs. 1 Bst. h III abs. 3
Die Artikel 24b, 24d und 24e gelten bis zum 31. Dezember 2009."

Der Beweis, dass sich hier alles um die Euro08 dreht. Mit den Ausschreitungen von Basel hat das Gesetz nichts zu tun! Ausserdem: Eine Verfassungsverletzung ist nur eine Verfassungsverletzung wenn sie nicht befristet ist. Oder? Kann man eigentlich nicht kurz vor wichtigen Abstimmungen die Pressefreiheit abschaffen? Nur bis die Abstimmung vorbei ist natürlich. Das macht das Abstimmen viel einfacher. Ich als einfacher Bürger komme mit all diesen Informationen einfach nicht zurecht. Die einen sagen ich soll ja stimmen, die anderen sagen nein... Das wäre doch viel einfacher und würde meine eigene innere Sicherheit wahren.

"Ablauf der Referendumsfrist: 13. Juli 2006"

Das ist der früheste Zeitpunkt, ab welchem die Behörden Daten sammeln können. Also pünktlich zur neuen Saison, vorausgesetzt das Referendum kommt nicht zu Stande. Bis genügend Daten vorhanden sind und die Polizei diese auch Nutzen kann, vergehen min. 6 Monate. Bis dahin ist das Gesetz längst für verfassungswidrig erklärt worden! Wie in ein Artikel der WOZ

Und übrigens: Die meisten Randalierer von Basel hatten gar kein Stadionverbot, das Gesetz hätte wohl also gar nichts genützt. Experten sind der Ansicht, dass dieses Gesetz sogar zuwenig weit geht.

Das "Holligan-Gesetz" ist also Verfassungwidrig, zeitlich begrenzt, wirkt frühestens 2007, geht in einigen Dingen zu wenig weit und hätte Ausschreitungen wie in Basel nicht verhindert. Ny Typisch.

P.S. Im BWIS steht ausserdem:

"Art. 2 Abs. 4 e die Sicherstellung, Beschlagnahme und mit zu Gewalt aufrufendem Inhalt;"

Müssen also folgende Bücher eingezogen werden?

Trefft ihr den Buddha, dann tötet ihn
Tötet Jack Daniels
Tötet ihn

Die rufen doch zu Gewalt auf, oder?

Etwas makaber vielleicht

Viele Google-maps Mash-ups gibt's ja noch nicht in der Schweiz. Dieser ist durchaus bemerkenswert. Hier finden sich alle in den Medien veröffentlichten Verkehsunfälle die sich in der Schweiz ereignen.

Na typisch...

Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit bis Jemand dabei draufgeht. Bis dahin gehen sämtliche Versuche der Polizei und der Fanbetreuer die Hools aus den Stadien herauszuhalten im Kantönligeist unter. Und wenn's dann soweit ist, sind alle total schockiert.

Das Problem liegt vor allem darin, dass sich jeder voll daneben benehmen kann und kaum Konsquenzen zu befürchten hat. Was passiert denn mit diesen Idioten wenn sie im Stadion eine Petarde zünden? Gibt's ein kantonales Stadionverbot, bzw. kann man überhaupt deren Personalien feststellen? Ich sehe immer nur wie sie gefilmt werden, aber in den Stadien passiert überhaupt nichts, da kännen sie ihre 3000°C heissen fackeln abbrennen und nichts passiert.
Und die Szene ist nicht einmal gross. Es sind immer etwa die gleichen. Man erkennt sie an ihren poetischen Sprech-chören wie "Alles ausser Züri ist Scheisse" oder "Scheiss FCB".

Die Polizei setzt weiterhin auf de-eskalation (warum?), die Stadionbetreiber jammern dass die (private) Sicherheit so teuer ist und die Polizei einschreiten soll und die Polizei sagt, dass sie in den Stadien nicht für die Sicherheit zuständig ist. Wir haben im Spiel Schweiz - Israel gesehen wohin das führt.

Da können wir uns ja richtig auf die EM freuen.

Lasst uns anfangen...

so endlich bin auch ich im Netz verteten.